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Allgemeine Geschäftsbedingungen2018-10-05T12:51:22+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ATESTEO GmbH & Co. KG gelten nicht im Rechtsverkehr mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
1.2 Die AGB der ATESTEO GmbH & Co. KG gelten für alle Leistungen körperlicher und nicht-körperlicher Art (im Folgenden „Leistungen“ genannt), einschließlich Beratungsleistungen und Auskünften der ATESTEO GmbH & Co. KG.
1.3 Die AGB der ATESTEO GmbH & Co. KG gelten auch für zukünftige Geschäfte mit dem Auftraggeber (AG), ohne dass es bei weiteren Vertragsabschlüssen einer erneuten Übergabe der schriftlich formulierten AGB bedarf.
1.4 Von den AGB der ATESTEO GmbH & Co. KG abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG erlangen keine Geltung, es sei denn, die ATESTEO GmbH hätte deren Geltung für einzelne Leistungen ausdrücklich schriftlich bestätigt. Sie gelten auch dann nicht, wenn die ATESTEO GmbH& Co. KG in Kenntnis der von den eigenen AGB abweichenden Bedingungen des AG Leistungen für den Kunden erbringt.

2. Angebote, Bestätigungen und Muster

2.1 Die Angebote der ATESTEO GmbH & Co. KG sind bis zum Vertragsabschluss mit dem AG freibleibend.
2.2 Weicht die Auftragsbestätigung der ATESTEO GmbH & Co. KG von der Bestellung des AG ab, gilt die Ausführung gemäß der Auftragsbestätigung als vereinbart, soweit nicht der AG binnen 10 Kalendertagen nach Zugang der Auftragsbestätigung widerspricht.
2.3 An den im Angebot enthaltenen oder zusammen mit dem Angebot übergebenen Informationen, Dokumentationen und Gegenständen jedweder Art behält die ATESTEO GmbH & Co. KG das alleinige Eigentums- und Urheberrecht sowie Patent- und Gebrauchsmusterrechte. Mit der bloßen Übergabe von Leistungen der ATESTEO GmbH & Co. KG an den AG werden auch keine Nutzungsrechte oder sonstige Befugnisse an schutzrechtsfähigen Bestandteilen des Angebotes eingeräumt.
2.4 Auf Anforderung der ATESTEO GmbH & Co. KG, insbesondere im Falle einer gescheiterten Vertragsanbahnung, sind die Angebotsunterlagen einschließlich überlassener Leistungen der ATESTEO GmbH & Co. KG vom AG zurückzugeben. Zugleich erklärt der AG im Falle der Vertragsbeendigung, von den ihm im Rahmen der Vertragsanbahnung oder Vertragsausführung überlassenen Dokumentationen, Informationen und Daten keine Vervielfältigungen angefertigt zu haben oder Dritte mit der Anfertigung von Vervielfältigungen beauftragt zu haben. Sofern der AG Vervielfältigungen angefertigt hat oder hat anfertigen lassen, sind sie zusammen mit den von der ATESTEO GmbH & Co. KG überlassenen Gegenständen zurückzugeben oder nachweislich zu vernichten.

3. Mitwirkungspflichten des AG

3.1 Der AG ist verpflichtet, der ATESTEO GmbH & Co. KG alle für die Leistungserbringung benötigten oder nützlichen Bauteile, Dokumentationen, Informationen und Daten rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Die Prüfungspflicht der ATESTEO GmbH & Co. KG bezüglich der übergebenen Bauteile, Dokumentationen, Informationen und Daten beschränkt sich auf die Tauglichkeit der überlassenen Gegenstände oder Unterlagen für die Ausführung des Auftrags. Eine darüber hinausgehende Prüfungspflicht der ATESTEO GmbH & Co. KG auf Mängelfreiheit der überlassenen Gegenstände oder Unterlagen besteht nicht.
3.2 Der AG wird vor Überlassung seiner eigenen Dokumentationen, Informationen, Gegenständen und Daten Kopien herstellen, beziehungsweise identische Bauteile bei sich zusätzlich verwahren, so dass im Falle einer Beschädigung oder eines Verlustes eine Rekonstruktion möglich ist.
3.3 Kommt der AG seinen in Nr. 3.1 und 3.2 genannten Pflichten nicht nach, werden die der ATESTEO GmbH & Co. KG dadurch entstehenden Aufwendungen und Kosten gesondert berechnet.

4. Preise

4.1 Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und anderer länder- spezifischer Ab Sie beinhalten, sofern nichts anderes vereinbart ist, Lieferung EXW (INCOTERMS 2000) der ATESTEO GmbH & Co. KG ohne Verpackung, Fracht, Versicherung und Zölle.
4.2 Soweit beim AG oder bei der ATESTEO GmbH & Co. KG Steuern oder Abgaben auf die von der ATESTEO GmbH & Co. KG erbrachte Leistung anfallen (Quellensteuer), stellt der AG die ATESTEO GmbH & Co. KG von diesen Steuern und Abgaben frei.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die ATESTEO GmbH & Co. KG ist berechtigt, Teilabrechnungen entsprechend dem Fortgang der Bearbeitung zu erstellen und / oder Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortgang der Bearbeitung zu verlangen.
5.2 Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung sofort netto fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung, gleichgültig auf welchem Wege sie geleistet wird, ist ausschließlich der Tag der Buchung auf dem Konto der ATESTEO GmbH & Co. KG beziehungsweise der Zahlungseingang bei der ATESTEO GmbH & Co. KG maßgebend. Bei Scheckzahlungen ist der Tag der Wertstellung maßgeblich. Zahlungen des Aufraggebers müssen porto- und spesenfrei zu Gunsten der ATESTEO GmbH geleistet werden.
5.3 Die ATESTEO GmbH & Co. KG ist berechtigt, Zahlungen entsprechend 367 BGB auf die bestehenden Verbindlichkeiten des AG zu verteilen, sofern nicht der AG seine Zahlung mit einer Zweckbestimmung versieht.
5.4 Der AG hat ein Zurückbehaltungsrecht nur dann, wenn dieses Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis wie der Gegenanspruch der ATESTEO GmbH & Co. KG Aufrechnungen
sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
5.5 Droht die Zahlungsunfähigkeit des AG oder wird über sein Vermögen Insolvenzantrag gestellt, ist die ATESTEO GmbH & Co. KG berechtigt, die Leistungserbringung einzustellen oder weitere Leistungen bis zur Bewirkung der entsprechenden Gegenleistung zurückzuhalten, beziehungsweise von der Stellung hinreichender Sicherheiten durch den AG abhängig zu machen.
5.6 Unbeschadet bleibt das Recht der ATESTEO GmbH & Co. KG, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des AG beziehungsweise der Stellung eines Insolvenzantrages, vom Vertrag zurückzutreten und die wechselseitigen Leistungen rückabzuwickeln.

6. Eigentumsvorbehalt

Die ATESTEO GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft mit dem AG vor. Der AG tritt auf Verlangen der ATESTEO GmbH & Co. KG solche Forderungen bis zur Höhe der offenen Rechnung der ATESTEO GmbH & Co. KG an diese ab, die ihm aus der Weiterverarbeitung, Weiterveräußerung oder sonstigen Weitergabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Leistung der ATESTEO GmbH & Co. KG gegen seine Vertragspartner zustehen.

7. Bearbeitungszeit

7.1 Die Bearbeitungszeit beginnt nach Vertragsabschluss mit der dokumentierten Übergabe der vollständigen zur Bearbeitung des Auftrags erforderlichen Vorleistungen des AG an die ATESTEO GmbH & Co. KG. Die Vorleistungen des AG und die Dauer der Bearbeitungszeit sind im Vertrag zwischen den Parteien fixiert.
7.2 Die Bearbeitungszeit ist nach bestem Wissen unter Berücksichtigung einer gegebenenfalls erforderlichen planmäßigen Mitwirkung des AG ermittelt. Soweit während der Leistungserbringung der ATESTEO GmbH & Co. KG erforderliche zusätzliche Mitwirkungen des AG erforderlich werden, die bei Vertragsabschluss nach bestem Wissen nicht vorhersehbar waren, wird die Bearbeitungszeit bis zur Erledigung der zusätzlichen Mitwirkung gehemmt.
7.3 Sofern die ATESTEO GmbH & Co. KG feststellt, dass die Bearbeitungszeit für die termingerechte Erbringung der Leistungen nicht ausreicht, wird sie dies dem AG mitteilen. In diesem Falle werden sich ATESTEO GmbH & Co. KG und AG über eine Verlängerung der Bearbeitungszeit verständigen. Ist die eingetretene Verzögerung für den AG nicht zumutbar und beruht sie ausschließlich auf Gründen im Verantwortungsbereich der ATESTEO GmbH & Co. KG, kann der AG den weiteren Vollzug des Vertrages nach einer fruchtlos verstrichenen, angemessenen Nachfrist kündigen oder vom Vertrag zurücktreten.
7.4 Solange eine vertraglich vereinbarte Vorauszahlung auf die Leistungen der ATESTEO GmbH & Co. KG nicht erbracht ist, wird der Lauf der Bearbeitungszeit gehemmt. Dies gilt entsprechend, wenn im Falle von vereinbarten Abschlägen fällig gestellte Zahlungen nicht fristgerecht erfolgen.

8. Erfüllungsort, Versand und Gefahrübergang

8.1 Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Alsdorf.
8.2 Die Lieferung der Leistungen der ATESTEO GmbH & Co. KG erfolgt entsprechend EXW (INCOTERMS 2000), soweit nicht anders schriftlich vereinbart. Führen die ATESTEO GmbH & Co. KG oder ein von ihr Beauftragter auf Wunsch des AG den Transport der Leistungen durch, geschieht dies namens und im Auftrag und auf Rechnung des AG.
8.3 Die Verpackung erfolgt nach Wahl der ATESTEO GmbH & Co. KG. Besondere Schutzvorrichtungen werden nur nach gesonderter Vereinbarung mitgeliefert.
8.4 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die die ATESTEO GmbH & Co. KG nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr ab dem Tage des Zugangs der Mitteilung über diese Umstände auf den AG über.

9. Nutzungsrechte und gewerbliche Schutzrechte

9.1 Die ATESTEO GmbH & Co. KG prüft anlässlich der Durchführung des Auftrages keine Schutzrechte, es sei denn, dies ist ausdrücklich und schriftlich verei Die ATESTEO GmbH & Co. KG steht daher für eine Freiheit ihrer Leistung von Schutzrechten Dritter nur ein, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist, andernfalls stellt der AG die ATESTEO GmbH & Co. KG von Ansprüchen Dritter frei.
9.2 Der AG erhält bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Vertragspflichten das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Leistungen. Sämtliche Urheber-, Patent- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte verbleiben bei der ATESTEO GmbH & Co. KG, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Soweit bei der ATESTEO GmbH & Co. KG im Rahmen der Vertragsdurchführung schutzrechtsfähige Erfindungen entstehen, wird die ATESTEO GmbH & Co. KG dem AG hieran ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zu bevorzugten Bedingungen einräumen.
9.3 Soweit der AG anderes geschütztes Know-how der ATESTEO GmbH & Co. KG zur Nutzung der von ihm beauftragten Leistung benötigt, wird ihm die ATESTEO GmbH & Co. KG nach Möglichkeit an diesem Know-how ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen einräum Soweit die ATESTEO GmbH & Co. KG vor oder während der Ausführung eine eventuell auftretende Notwendigkeit einer solchen Nutzung erkennt, wird sie den AG auf diese Notwendigkeit und die Bedingungen des Nutzungsrechts hinweisen.

10. Gewährleistung

10.1 Die ATESTEO GmbH & Co. KG erbringt die nach dem Vertrag geschuldete Leistung auf der Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anerkannten Regeln und des Stands der Technik.
10.2 Die ATESTEO GmbH & Co. KG gewährleistet die Mängelfreiheit der Leistungen für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Gefahrübergang auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingung
10.3 Der AG untersucht nach Erhalt der Leistung der ATESTEO GmbH & Co. KG diese unverzüglich. Sofern der AG einen Mangel vermutet, ist der AG verpflichtet, ihn der ATESTEO GmbH & Co. KG unverzüglich und schriftlich mitzuteilen. In- soweit wird zwischen den Parteien die Handhabung einer Mängelrüge entsprechend den handelsrechtlichen Vorschriften in § 377 HGB vereinbart. Die Aufnahme von Bearbeitungen an vermuteten Mängeln bedeutet keinen Verzicht der ATESTEO GmbH & Co. KG auf den Einwand einer nicht unverzüglich erklärten Rüge. Bestätigt eine vom AG gewünschte Mängelprüfung den vermuteten Mangel nicht, trägt der AG die Kosten der Untersuchung.
10.4 Ist die Leistung der ATESTEO GmbH & Co. KG nachweislich mit einem bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Mangel behaftet, ist die ATESTEO GmbH & Co. KG verpflichtet, Nacherfüllung zu leisten. Der ATESTEO GmbH & Co. KG bleibt das Wahlrecht, die Nacherfüllung durch Neuherstellung oder durch Mängelbeseitigung zu erbringen. Der AG ist verpflichtet, der ATESTEO GmbH & Co. KG zur Nacherfüllung in angemessenem Umfang Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Der ATESTEO GmbH & Co. KG bleibt dabei überlassen zu entscheiden, ob die Nacherfüllung beim AG an der Verwendungsstelle oder im eigenen Betrieb vorgenommen wird.
10.5 Schlägt eine Nacherfüllung der ATESTEO GmbH & Co. KG in Form der Nachbesserung oder Neuherstellung trotz zwei Versuchen fehl, ist die Nacherfüllung unmöglich oder verzögert sie sich für den AG unzumutbar, so kann der AG die vereinbarte Vergütung mindern oder vom Vertrag zurück Im letzten Falle sind die bereits bewirkten Leistungen wechselseitig zurück zu gewähren.
10.6 Die ATESTEO GmbH & Co. KG schließt eine Mängelhaftung aus, wenn

  • der AG einen bei der Abnahme offensichtlichen Mangel nicht unverzüglich gerügt hat,
  • der AG einen erkannten Mangel nicht innerhalb der in 10.3 genannten
    Frist anzeigt,
  • der AG die Leistung der ATESTEO GmbH & Co. KG nicht den vereinbarten Vorgaben entsprechend verwendet,
  • der AG die Leistung ohne vorherige ausdrückliche, schriftliche Einwilligung der ATESTEO GmbH & Co. KG verändert,
  • die ATESTEO GmbH & Co. KG in Folge von Umständen, die der AG ausschließlich zu vertreten hat, nicht mehr feststellen kann, ob ein Mangel im Sinne eines Abweichens der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit vorliegt,
  • der Mangel auf gelieferte Werkstoffe oder sonstige Vorleistungen des AG zuzuführen ist, es sei denn, die Mangelhaftigkeit wäre für die ATESTEO GmbH & Co. KG bei der Entgegennahme der Vorleistung offensichtlich gewesen; gleiches gilt, wenn ein Mangel ungeachtet schriftlicher Anmeldung von Bedenken durch die ATESTEO GmbH & Co. KG auf Grund von Herstellungsanweisungen des AG entsteht.

10.7 Die ATESTEO GmbH & Co. KG steht nicht ein für die Tauglichkeit der mangelfrei hergestellten Leistung für das Forschungs- und / oder Entwicklungsziel des AG oder eines von ihm belieferten Dritten, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag vereinbart wird.
10.8 Die ATESTEO GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewährleistung nach §§ 478, 479 BGB, wenn der AG die Leistung der ATESTEO GmbH & Co. KG bearbeitet oder verarbeitet oder sonst verändert hat.
10.9 Angaben und Bezugnahmen im Zusammenhang mit den Leistungen der ATESTEO GmbH & Co. KG auf DIN- oder ISO-Normen, auf Richtlinien oder andere inländische oder ausländische Qualitätsnormen sowie auf zur Verfügung gestellte Analysen oder Beschreibungen von physikalischen Eigenschaften stellen keine Zusicherung einer Eigenschaft dar, es sei denn, die ATESTEO GmbH & Co. KG hätte vor Vertragsabschluss eine entsprechende schriftliche Erklärung hierzu abgegeben.
10.10 Eine Abtretung von Ansprüchen aus Pflichtverletzung wegen Mängeln wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Haftung

11.1 Die ATESTEO GmbH & Co. KG haftet dem AG auf Grundlage dieser Bedingungen, soweit nicht weitere, gesetzliche und zwingende Haftung eingreift, nur für solche Schäden, die dem AG durch ein von der ATESTEO GmbH & Co. KG zu vertretendes grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten oder durch die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die ATESTEO GmbH & Co. KG, deren gesetzlichen Vertreter oder Mitarbeiter entstehen.
11.2 Soweit eine Leistung der ATESTEO GmbH & Co. KG vom AG zur Herstellung eines Produktes verwendet wird, haftet die ATESTEO GmbH & Co. KG nicht für Schäden, die im Verantwortungsbereich des AG konstruktions-, fabrikations- oder informationsbedingt oder infolge unzureichender Produktbeobachtung durch den AG entstehen.
11.3 Soweit eine Leistung der ATESTEO GmbH & Co. KG für die Entwicklung eines neuen oder neuartigen Produktes vom AG verwendet wird, haftet die ATESTEO GmbH & Co. KG nicht für solche Schäden, die dem AG, seinen Betriebsangehörigen oder den Mitarbeitern bei der Erprobung des neuen oder neuartigen Produktes an Eigentum, Besitz, Körper oder Leben entstehen.
11.4 Die Klausel in 3 gilt entsprechend, wenn Schäden an Eigentum, Besitz, Körper oder Leben eines Dritten im Zusammenhang mit der Erprobung eines neuen oder neuartigen Produktes entstehen.
11.5 Der Haftungsausschluss nach 11.3 und 11.4 greift nicht, wenn das schädigende Ereignis unter unmittelbarer Beteiligung von Mitarbeitern der ATESTEO GmbH & Co. KG grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht wird.
11.6 Soweit der ATESTEO GmbH & Co. KG zur Erbringung der vom AG beauftragten Leistung Gegenstände überlassen werden, haftet die ATESTEO GmbH & Co. KG für Schäden an diesen nur dann, wenn sie durch ein grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten der Mitarbeiter der ATESTEO GmbH & Co. KG hervorgerufen werden.
11.7 Soweit die ATESTEO GmbH & Co. KG nach vorstehenden Klauseln haftet, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränk Die Haftungshöchstgrenze ist auf die Höhe des entsprechenden Auftrages beschränkt. Ist ein Auftrag in abgeschlossene Teilaufträge oder Teilprojekte unterteilt, wird die Haftungshöchstgrenze durch den Wert des jeweiligen Teilauftrages bestimmt.

12. Geheimhaltung

Jedwede Kenntnis über die ATESTEO GmbH & Co. KG, ihren Betrieb und Informationen jedweder Art aus der Sphäre der ATESTEO GmbH & Co. KG behandelt der AG vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter, sofern hierzu nicht vorher ausdrücklich das schriftliche Einverständnis der ATESTEO GmbH & Co. KG erteilt wird. Unter die Geheimhaltungspflicht fallen nicht bereits öffentlich bekannte Informationen über die ATESTEO GmbH & Co. KG oder ihre Arbeit.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Auf die Beziehung zwischen dem AG und der ATESTEO GmbH & Co. KG findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Für alle sich aus der Beziehung der ATESTEO GmbH & Co. KG und dem AG mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist, soweit nicht andere Gerichtsstände zwingend vorgesehen sind, Aachen als Gerichtsstand vereinbart. Die ATESTEO GmbH & Co. KG ist berechtigt, einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu wählen.

14. Salvatorische Klauseln

14.1 Verträge können nur unter Beachtung der Schriftform geändert werden.
14.2 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die übrigen Bestimmungen rechtsverbindlich.  An die Stelle unwirksamer Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die die Parteien gemeinsam erarbeiten und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
14.3 Der AG wird gem. 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die ATESTEO GmbH & Co. KG seine Daten und die Daten im Zusammenhang mit der Ausführung des der ATESTEO GmbH & Co. KG übertragenen Auftrages EDV-mäßig speichert.

15. Kündigung

Versäumt es eine der Parteien, einer ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nachzukommen und beseitigt sie dieses Versäumnis nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Mahnung der anderen Partei, in der das Versäumnis detailliert beschrieben ist, hat letztgenannte Partei das Recht, diese Vereinbarung fristlos und ohne Verzicht auf Ansprüche schriftlich zu kündigen.
Kommt es bei einer der Parteien zu Zahlungsunfähigkeit, Zwangsverwaltung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abtretung von Forderungen an Gläubiger, kann die andere Partei diese Vereinbarung fristlos und ohne Verzicht auf Ansprüche schriftlich kündigen.
Führt eine Vertragsverletzung durch eine der Parteien zur Kündigung dieser Vereinbarung, hat diese Partei für alle Schäden, die der anderen Partei dadurch entstehen, aufzukommen, jedoch höchstens in Höhe des entsprechenden Auftragswerts.

16. Höhere Gewalt

Unvorhersehbare und unüberwindliche Umstände, für die keine der Parteien verantwortlich ist, wie Naturkatastrophen, Feuer, Explosion, Flut, Krieg, terroristische oder größere Virenangriffe oder Streik, die nach Abschluss dieser Vereinbarung auftreten und die Durchführung der Vereinbarung ganz oder teilweise verhindern, sind als Ereignisse Höherer Gewalt anzusehen.
Ein Ereignis Höherer Gewalt liegt nur vor, wenn es nicht auf ein Verhalten der Partei zurückgeht, die sich auf sein Vorliegen beruft.
Die Partei, die das Vorliegen von Höherer Gewalt für sich in Anspruch nimmt, hat die andere Partei innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach deren Eintreten bzw. nach deren Ende unter Nennung der Gründe zu informieren.
Ein Ereignis Höherer Gewalt führt für den Zeitraum seines Andauerns zur Aussetzung der vertraglichen Verpflichtungen der Parteien aus dieser Vereinbarung, wobei die von dem Ereignis Höherer Gewalt nicht betroffene Partei keinen Anspruch auf Schadenersatz von Seiten der betroffenen Partei hat.
Nach Ende des Ereignisses Höherer Gewalt werden sich die Parteien bemühen, eine überarbeitete Vereinbarung sowie die Lieferzeiten neu zu verhandeln, die die wesentlichen Teile der ursprünglichen Vereinbarung ersetzt. Wird keine Übereinkunft erzielt, ist die Vereinbarung gemäß den Bestimmungen von Absatz 15 zu kündigen. Unterlässt dies die vom Ereignis Höherer Gewalt betroffene Partei, verwirkt sie dadurch ihr Recht, sich auf Höhere Gewalt zu berufen.

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