Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Abschluss des Vertrages

1.1 Dem Vertrag zwischen dem Auftragnehmer (AN) und dem Auftraggeber (AG) liegen ausschließlich diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen zugrunde. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers wird hiermit widersprochen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des AN gelten grundsätzlich nicht.
1.2 Bestellungen, Vereinbarungen und Änderungen sind nur verbindlich, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich erteilt oder bestätigt werden.
1.3 Bestellungen und Lieferabrufe gelten als angenommen, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen schriftlich widerspricht.
1.4 Der Auftragnehmer hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Er darf den Auftraggeber nur mit dessen schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber als Referenzen benennen.

2. Preise

2.1 Die vereinbarten Preise sind Festpreise und verstehen sich – zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer – frei Verwendungsstelle laut Angaben des AG einschließlich Verpackungs- und Frachtkosten. Ist ein Preis „ab Werk“ oder „ab Lager“ vereinbart, übernimmt der Auftraggeber nur den Preis der günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten einschließlich Beladung und ausschließlich Rollgeld trägt der Auftragnehmer. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.
2.2 Die Anerkennung von Mehr- oder Minderlieferungen behält sich der Auftraggeber vor.

3. Handelsklauseln

Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die INCOTERMS in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

4. Ursprungsnachweise, umsatzsteuerrechtliche Nachweise, Exportbeschränkungen

4.1 Vom Auftraggeber angeforderte Ursprungsnachweise wird der Auftragnehmer mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen. Entsprechendes gilt für umsatzsteuerrechtliche Nachweise bei Auslands- und innergemeinschaftlichen Lieferungen.
4.2 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich informieren, wenn eine Lieferung ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht unterliegt.

5. Termine, Verzögerungen

5.1 Erkennt der Auftragnehmer, dass die vereinbarten Termine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, hat er dies dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung berührt die Wirksamkeit der vereinbarten Termine nicht.
5.2 Bei Verzug des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die von dem Auftragnehmer noch nicht erbrachte Lieferung durch einen Dritten zu Lasten des Auftragnehmers durchführen lassen. Wahlweise hat der AG das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, von ihm gesetzten Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
5.3 Ergänzend zu den in den vorstehenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6. Qualität

6.1 Die Lieferung muss den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
6.2 Der AN hat die Pflicht, auch ohne gesonderte Aufforderung die Qualität seiner an den Auftraggeber zu liefernden Erzeugnisse ständig an dem neuesten Stand der Technik auszurichten und den Auftraggeber auf Verbesserungs- und technische Änderungsmöglichkeiten hinzuweisen.
6.3 Der Auftragnehmer hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten. Er hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen, zu erstellen und diese dem Auftraggeber auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Der AN hat die Pflicht, die Aufzeichnungen für die Dauer von 3 Jahren in geeigneter Form aufzubewahren.
6.4 Der Auftragnehmer willigt hiermit in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch den Auftraggeber oder einen von diesem Beauftragten, gegebenenfalls unter Beteiligung des Kunden des Auftraggebers, ein.

7. Anspruch bei Sachmängel

7.1 Sachmängel hat der Auftragnehmer unentgeltlich – einschließlich Nebenkosten – durch Nachbesserung zu beseitigen. Ist dies nicht möglich oder ist dem Auftraggeber die Annahme nachgebesserter Teile nicht zumutbar, hat der Auftragnehmer die mangelhaften Teile kostenfrei durch mangelfreie zu ersetzen.
7.2 Bei mangelhafter Lieferung wird der Auftraggeber, soweit ihm dies zumutbar ist, dem Auftragnehmer Gelegenheit geben, seiner Verpflichtung zur Mangelbeseitigung vor Beginn der Bearbeitung oder des Einbaus der gelieferten Teile nachzukommen.
7.3 Soweit dem AG die Beachtung von 7.2 nicht zumutbar ist oder wenn der AN mit der Mangelbeseitigung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Auftragnehmers selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer vor Durchführung der Maßnahmen benachrichtigen. Ist eine vorherige Benachrichtigung im Einzelfall nicht möglich oder nicht zumutbar, können die zur Schadensabwehr erforderlichen Maßnahmen ohne vorherige Benachrichtigung durchgeführt werden; in diesen Fällen wird der Auftraggeber die Benachrichtigung unverzüglich nachholen.
7.4 Ist eine Mangelbeseitigung nicht möglich oder dem Auftraggeber nicht zumutbar, kann der Auftraggeber nach eigenem Ermessen Minderung oder Rücktritt von Kaufvertrag verlangen.
7.5 Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
7.6 Die Ansprüche des Auftraggebers bei Sachmängeln verjähren nach zwei Jahren nach Ablieferung des Kaufgegenstandes. Vom Tag des Zugangs der Mängelrüge bis zur Beseitigung des Mangels beziehungsweise bis zur Erklärung des AN, zur Mängelbeseitigung nicht verpflichtet oder nicht imstande zu sein, ist der Ablauf der Verjährung gehemmt.
7.7 Für Mängel, die ausschließlich auf dem AG oder einem vom AG beauftragten Dritten durchgeführte Maßnahmen zurückzuführen sind, haftet der AN nicht.

8. Produkthaftung

8.1 Wird der Auftraggeber nach deutschem oder einem sonstigen Recht aus Produkthaftung in Anspruch genommen, tritt der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber insoweit ein, als er unmittelbar haften würde. Eine vertragliche Haftung des Auftragnehmers bleibt unberührt.
8.2 Für Maßnahmen des Auftraggebers zur Schadensabwehr oder Schadensminderung haftet der AN gemäß seinem Verursachungsbeitrag. Der AG wird den AN von solchen Maßnahmen unverzüglich informieren.
8.3 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer, falls er diesen nach den vorstehenden Absätzen in Anspruch nehmen will, unverzüglich informieren. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalles und zur Abstimmung mit dem AG über alle zur Schadensabwehr oder Schadensminderung geeigneten oder notwendigen Maßnahmen geben.

9. Schutzrechte Dritter

9.1 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die vertragsgemäße Verwendung der Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt. Im Verletzungsfall stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Schutzrechtsverletzung gegen den Auftraggeber geltend machen.
9.2 Ziffer 9.1 gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Liefergegenstände nach vom Auftraggeber übergebenen Zeichnungen, Modellen oder sonstigen vom Auftraggeber vorgegebenen Angaben hergestellt hat und er nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.
9.3 Die Vertragspartner werden sich unverzüglich über bekannt werdende Verletzungsrisiken und angebliche Verletzungsfälle unterrichten und sich Gelegenheit geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.
9.4 Der Auftragnehmer wird auf Anfrage des Auftraggebers die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten, eigenen oder in Lizenz genommenen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an den Liefergegenständen mitteilen.

10. Zeichnungen, Ausführungsunterlagen, Werkzeuge

10.1 Zeichnungen und andere Unterlagen, Vorrichtungen, Modelle, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die dem Auftragnehmer überlassen werden, bleiben Eigentum des Auftraggebers. Das Eigentum an Werkzeugen und sonstigen Fertigungsmitteln, die von dem Auftraggeber bezahlt werden, richtet sich nach den in einem gesonderten Rahmenvertrag zu treffenden Vereinbarungen.
10.2 Die vorgenannten Gegenstände dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers weder verschrottet noch Dritten – z.B. zum Zwecke der Fertigung – zugänglich gemacht werden. Für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke – z.B. die Lieferung an Dritte – dürfen sie nicht verwendet werden. Sie sind vom Auftragnehmer auf dessen Kosten für den Auftraggeber während der Vertragsdurchführung sorgfältig zu lagern.
10.3 Die Pflege, Instandhaltung und Teilerneuerung der vorgenannten Gegenstände richten sich nach den jeweils zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffenen Vereinbarungen.
10.4 Der Auftraggeber behält sich alle Rechte an nach seinen Angaben gefertigten Zeichnungen oder Erzeugnissen sowie an von ihm entwickelten Verfahren vor.

11. Zahlung

11.1 Der Auftraggeber zahlt innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungseingang mit 3 % Skonto oder bis nach 60 Tagen netto. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Eingang des Zahlbetrages beim Auftragnehmer. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.
11.2 Zahlungen durch den Auftraggeber bedeuten keine Anerkennung der Abrechnung.
11.3 Mit der schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers dürfen Ansprüche des Auftragnehmers aus diesem Vertrag an Dritte abgetreten werden.
11.4 Der Auftraggeber kann gegen sämtliche Forderungen, die der Auftragnehmer gegen ihn hat, mit sämtlichen Forderungen aufrechnen, die ihm gegen den Auftragnehmer zustehen.

12. Erfüllungsort, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand, anwendbares Recht

12.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist die Verwendungsstelle, für Zahlungen der Sitz des Auftraggebers.
12.2 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleiben die übrigen verbindlich.
12.3 Gerichtsstand ist der Sitz des für den Auftraggeber allgemein zuständigen Gerichts. Der Auftraggeber kann jedoch den Auftragnehmer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
12.4 Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Download AEB